Politisches Programm

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» Einführung

Seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges, wurde Politik von oben nach unten gemacht, ohne dass sich die Völker des vollen Ausmaßes an Machtverschiebung innerhalb dieses Prozesses bewusst gewesen sind. Parallel dazu ist ein neuer politischer Wortschatz entwickelt worden, der anstatt eine klare Debatte über die europäische Integration zu fördern, die Wirklichkeit des Einigungsprozesses viel mehr verschleiert hat. Dieser Umstand führt dazu, dass in der Öffentlichkeit nicht mehr unterschieden wird zwischen

  • zwischenstaatlichen und konföderalen Alternativen der Zusammenarbeit einerseits, die nur durch Verträge gesteuert werden, und
  • einer supranationalen Föderation andererseits, die sich zu einem zentralistischen, unitarischen Staat mit einer zentralen Regierungsautorität entwickelt, über die die Bürger keine Kontrolle mehr haben.

Auf diese Weise entwickelt sich die europäische Einigung von Vertrag zu Vertrag, beginnend mit der wirschaftlichen Integration durch Binnenmarkt und Eurozone, über einen Prozess der Supranationalisierung in Richtung eines zentralistischen und unitarischen Staates.

Im Vordergrund der verzerrten Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, steht das Zusammenspiel der politischen Lager auf europäischer Ebene, das die demokratischen Zwischenrufe aus den nationalen Parlamenten und den Versammlungen auf EU-Ebene übertönt. Deren Aufgabe ist es jedoch die Wirklichkeit der Bürger vor Ort wahrheitsgetreu widerzuspiegeln.

Wir wollen daher dieser Erosion der Demokratie in Europa Einhalt gebieten. Wir wollen ein neues Konzept erarbeiten: ein Programm für die Bürger.

Wir wollen eine wirklich demokratische Form der Zusammenarbeit innerhalb Europas etablieren – eine Zusammenarbeit, bei der die Ansichten der Bürger entscheidend sind.

Auf diese Ziele wollen wir hinarbeiten, um das höchstmögliche Maß an Demokratie auf jeder politischen Ebene zu erreichen. Dabei vergessen wir nicht, dass jede Entscheidung so nah als möglich bei den betroffenen Bürgern fallen sollte.

    
» UNSERE ÜBERZEUGUNGEN

Die Europäische Union dieser Tage neigt zur Zentralisierung von Entscheidungsprozessen. Dies ist eine nachteilige Entwicklung, weil sie bedeutet, dass wir als Individuen die Möglichkeit verlieren unser eigenes Leben zu bestimmen.

Wenn vermehrt Regierungsaufgaben nach Brüssel verlagert werden, verlieren die verschiedenen politischen Gemeinschaften in der Union allmählich das Sagen über Dinge, die das Leben ihrer Bürger betreffen. Die aktuelle Entwicklung des europäischen Einigungsprozesses hin zu einer riesigen Bürokratie ist nicht nur zu einer ernsthaften Bedrohung der Demokratie, sondern auch der Flexibilität, der Effizienz und des gesellschaftlichen Schöpfergeistes geworden.

Korrupte und ineffiziente Institutionen können nur zu einer Erosion der Demokratie und einem Verfall der politischen Legitimität der EU führen. Korruption bringt Bürokratien aber auch dazu, alle Formen politischen Lebens zu zentralisieren.

Wir glauben, dass die Völker der Europäischen Union vor diesen undemokratischen Auswüchsen bewahrt werden müssen. Dies geschieht zu allererst dadurch, dass man es den Zentralbehörden der Union verwährt, in die Mitgliedsstaaten und deren Regionen, insgesamt oder einzeln, hineinzuregieren. Die Mitgliedsländer sollten von ihren gewählten Vertretern regiert werden. Die auf diese Weise demokratisch gebildeten nationalen Regierungen sind ohnehin schon durch die EU-Verträge gebunden, weshalb überhaupt kein Bedarf an supranationalen Regierungsstrukturen besteht.

Wir glauben also, dass Entscheidungen am besten bürgernah getroffen werden. Wir treten in die Auseinandersetzung um Europas Zukunft mit der Absicht die fortschreitende Machtverschiebung weg von unseren parlamentarischen Demokratien hin zu den Zentralbehörden der EU zu verhindern.

    
» UNSERE ZUKUNFTSVISION

Unsere Vorstellung der europäischen Zusammenarbeit fußt auf den Prinzipien der wirklichen Subsidiarität und der flexiblen Integration in einem zwischenstaatlichen und intergouvernementalen Rahmen.

Unter wirklicher Subsidiarität verstehen wir, dass politische Entscheidungen stets auf der niedrigst möglichen Ebene, auf der effiziente Entscheidungsfindung getroffen werden können, fallen sollten. Dies mag selbstverständlich erscheinen und fast alle politischen Gruppen bekennen sich auch zu diesem Prinzip. In Wirklichkeit jedoch funktioniert Subsidiarität in der EU anders.

Neue Kompetenzen werden ständig der EU-Agenda hinzugefügt, indem immer mehr Machtbereiche den Zentralbehörden in Brüssel übertragen werden, ohne die Völker in den Mitgliedsstaaten und Regionen dazu zu befragen. Flexible Integration bedeutet, dass Staaten mit gemeinsamen Interessen in festgelegten Bereichen übereinkommen können, sich zu einem bestimmten Zweck zusammenzuschließen. Das heißt aber gleichzeitig, dass es zur Entstehung solcher begrenzten Formen der Zusammenarbeit keiner EU-weiten Einführung dieser Kooperation bedarf.

Die EU kann durchaus als wichtiges Instrument wirken: als Mittler der Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedsstaaten. Dies sollte aber nur dann geschehen, wenn diese Art der Zusammenarbeit auch für alle Mitglieder von Bedeutung ist. Die EU braucht nicht der Kristallationspunkt sämtlicher innereuropäischen Kooperationen zu sein. Wenn ein Problem in einem anderen Rahmen geregelt werden kann, beispielsweise dem Europarat, oder wenn es nur einige Mitglieder betrifft, dann muss es kein Thema für die EU als Ganzes werden.

    
» DAS PRINZIP DER SUBSIDIARITÄT

Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip hat in der EU niemals wirklich funktioniert.

Die wahre Bedeutung von Subsidiarität, nämlich dass Entscheidungen auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden, wird in dieser Form in den geltenden EU-Verträgen nicht einmal klar festgelegt.

Die politische Entwicklung erweist sich vielmehr als das genaue Gegenteil von Subsidiarität – als ein Prozess der Zentralisierung.

Heute entscheidet die EU und vor allem deren Kommission darüber, was den einzelnen Staaten an Entscheidungskompetenzen verbleiben soll. Aus Sicht der Unionszentralbehörden macht die EU in jedem Fall eine bessere Politik als die Mitgliedsstaaten.

Die abgelehnte EU-Verfassung, die die Bedeutung von Subsidiarität weiter ausgehöhlt hätte, sieht in der Tat vor, dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten über einen Gesetzesvoschlag der Kommission nur informiert werden.

Obwohl die Mitgliedsstaaten danach sechs Wochen Zeit zur Einlegung eines Widerspruches haben sollen, wäre die Kommission dadurch zu keinerlei Reaktion gezwungen.

Das ist weder im Sinne der Subsidiarität, noch der Demokratie.

Heute werden immer mehr Entscheidungen durch EU-Beamte getroffen – fernab der Bürger. Der begrenzte Einfluss einiger weniger Politiker im Europaparlament genügt nicht diese Abläufe demokratisch erscheinen zu lassen. Die Eigendynamik dieses Zentralisierungsprozesses bleibt, trotz der Ablehnung der EU-Verfassung durch Franzosen und Niederländer, unaufhaltsam und treibt sich sinnbildlich gesprochen selbst voran. In der Tat besitzt die EU schon heute genügend Machtfülle, um sich in die Lage zu versetzen sich selbst Kompetenzen zuzugestehen. Dies geschieht vor allem durch das Prinzip des Vorrangs des EU-Rechts vor nationalem Recht, wie auch durch den Europäischen Gerichtshof, der der EU regelmäßig mehr Kompetenzen zuschreibt und dies sogar in Bereichen in denen eigentlich Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten erforderlich ist. Auf diese Weise führt die EU ohnehin schon ein Eigenleben und ihre Fortentwicklung hängt nur wenig von den politischen Ansichten der Bürger ab. Subsidiarität ist so zu einem Überbleibsel der Vergangenheit geworden, dem auch keine Zukunftsperspektive mehr eingeräumt wird.

Das Prinzip der Subsidiarität muss aber ernst genommen werden. Anstatt des Schwarzen Loches, das die EU-Politik derzeit darstellt, wollen wir eine Form europäischer Zusammenarbeit, die sich nur mit wirklich grenzüberschreitenden Problemen befasst. Es obliegt den Mitgliedsstaaten auf demokratische Weise zu definieren, welche Probleme sie nicht allein effizient bewältigen können. Dies sollten aber keine Fragen universellen Ausmaßes sein, die am besten auf globaler Ebene diskutiert werden, wie zum Beispiel im Rahmen der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Organisationen: Es sollte dem einzelnen Staat überlassen bleiben auf welcher Ebene Entscheidungen getroffen werden. Probleme, die am besten auf nationaler oder regionaler Ebene angegangen werden, sollten aber niemals unter die Jurisdiktion der EU-Behörden fallen.

Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip also wörtlich nehmen. Das heißt, dass wir einen europäischen Kooperationsrahmen schaffen möchten, der sich auf Organisation und Bewahrung des Binnenmarktes und seiner vier Grundfreiheiten beschränkt. Wir wollen nicht, dass die EU in die Mitgliedsstaaten und in die Regionen hineinregiert.

Wir vertreten daher das Konzept abgestufter Rechtsharmonisierung in grenzüberschreitenden Fragen, gerade was Handel und Umwelt anbelangt. Genauso klar fordern wir aber, dass je nach Grad der beschlossenen Harmonisierung, die eigentliche Verantwortung für die Gesetzgebung bei den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten liegen muss

    
» EIN EUROPA DER VIELFALT UND FLEXIBILITÄT

Vielfalt ist Quelle des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Reichtums der EU. Ohne Flexiblität kann dieser jedoch nicht bestehen. Die Gleichmacherei in der EU aber ist der Erzfeind der Vielfalt in Europa. Sie führt zu politischer und kultureller Verarmung und Abstumpfung durch fortwährende Homogenisierung und Uniformisierung.

In diesem Zusammenhang glauben wir, dass es das Hauptanliegen der EU sein muss, das effiziente Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern, dessen “Vier Freiheiten” das natürliche Wachsen sozialer Kohäsion erlauben, aber gleichzeitig auch Flexibilität und Verschiedenheit in jedem Staat und jeder Region gewährleisten. In anderen Worten bedeutet das, dass die “Vier Freiheiten” durch die Mitgliedsstaaten in dem Umfang verwaltet werden, wie er durch Verträge festgelegt wird. Der Binnenmarkt soll nicht den EU-Zentralbehörden unterstellt sein.

Die EU soll nicht versuchen Politikfelder an sich zu ziehen, die auf EU-Ebene fehl am Platze sind. Damit haben wir zu allererst die militärische Zusammenarbeit, außerhalb internationaler Organisationen wie der UNO, im Sinn, aber auch die Gemeinschaftswährung, ein gemeinsames Strafjustizrecht, genau wie Harmonisierungsbestrebungen im Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich.

Wenn Länder in diesen Bereichen kooperieren möchten, sollte ihnen dies durchaus gestattet sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass andere gegen ihren Willen zu solcherlei gezwungen werden dürfen. Weiterhin muss es den so zusammenarbeitenden Staaten untersagt sein, den Namen der EU oder deren Einrichtungen für ihre Zwecke zu nutzen, ohne die Zustimmung aller Mitglieder einzuholen. Die Bezeichnung “EU” und deren Einrichtungen gehören allen ihren Mitgliedsstaaten und jegliche Inbeschlagnahme derselben würde bedeuten, dass man sich des Zentrums bemächtigt, was derzeit in vielen Bereichen unter dem Schlagwort der “vertieften Zusammenarbeit” geschieht. Eine zweigeteilte EU aber, deren Kern die Peripherie dominieren möchte, stellt keinen Ansatz zur Zusammenarbeit dar, sondern einen des Zwangs und der Bevormundung.

Eine anpassungsfähige Form der Zusammenarbeit, bei der es einem Staat möglich ist an ausgesuchten Bereichen der Kooperation teilzunehmen und an anderen nicht, würde ebenfalls helfen uns von der Schaffung eines unitarischen EU-Staates zu entfernen, der nur die konsequente Folge einer supranationalen Föderation ist. Diese Art einer flexiblen, zwischenstaatlichen und intergouvernementalen Europäischen Union würde den Blickwinkel bei der politischen Entwicklung Europas auf eine offenere und demokratischere Zusammenarbeit unter freien Staaten lenken.

    
» JUSTIZFRAGEN

Die freiwillige Harmonisierung des nationalen Strafjustizrechtes in der EU ist eine Sache, die Schaffung eines einzigen gemeinsamen EU-Strafrechtes aber eine ganz andere.

Harmonisierung und Standardisierung – in einem geboten erscheinenden Maß – sind bei grenzüberschreitender Kriminalitätsbekämpfung notwendig. Wir glauben aber, das Polizei- und Strafjustizwesen am besten durch nationale und lokale Behörden verwaltet werden.

Europol sollte nie zu einer Art Bundespolizei werden, sondern eine rein koordinierende Funktion behalten. Genausowenig bedarf es einer Europäischen Staatsanwaltschaft, wenn Haftbefehle unter verschiedenen Strafverfolgungseinrichtungen, mit standardisierten Rechts- und Rechtshilfeverfahren bei grenzüberschreitender Kriminalität, ausgetauscht werden können.

Im Streben nach Sicherheit und der Prevention grenzüberschreitender Kriminalität, wie Terrorismus und organisierter Kriminalität, sollte die EU als eine rechtsharmonisierende und koordinierende Kraft wirken, die die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeikräften erleichtert, die unter ähnlichen Gesetzen und angepassten Rechtshilfe- und Geheimdienstaustauschprogrammen arbeiten.

Da die europäischen Bürger- und Menschenrechtsstandards durch die Universelle Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind, sollte die Rechtssetzung und die Durchsetzung des Strafrechtes, genau wie die des Zivilrechtes, unter der demokratischen Kontrolle der nationalen Parlamente in den einzelnen Mitgliedsstaaten und Regionen bleiben.

Wenn die Völker die demokratische Kontrolle über ihr Straf- und Zivilrecht einbüßen, verlieren sie gleichzeitig die Schutzmechanismen ihrer bürgerlichen Freiheiten und ihres gesamtgesellschaftlichen Wohlergehens. Supranationale Polizei- und Ermittlungsbehörden bedeuten eine ernsthafte Gefahr für die bürgerliche Freiheit in den Mitgliedsstaaten.

Die EUDemocrats sprechen sich gegen eine “Festung Europa” mit einer supranational kontrollierten Grenze und supranationalem Strafrecht aus. Ein solcher Block fördert weder Frieden und Freiheit noch Wohlstand der in ihm lebenden Menschen. Vor allem wenn die scheinbaren Vorteile eines solchen Supranationalismus auch durch ein Netzwerk von Zusammenarbeit freier Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt möglich sind.

    
» AUßEN-, SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Wir lehnen die Schaffung einer Europäischen Armee ab. Dies ist ein Beispiel, wo das Prinzip flexibler Integration Anwendung finden kann. Es ist unangemessen der ganzen EU einen militärischen Kooperationsrahmen aufzwingen zu wollen, vor allem da manche Staaten der EU aus gänzlich anderen Gründen beigetreten sind. Dieses Vorgehen führt zu Spannungen und Konflikten zwischen den EU-Mitgliedern. Außerdem würden Legitimität und Unterstützung der EU in Staaten in Frage gestellt, die diverse Militäreinsätze ablehnen. Während eine EU-Armee zwar als Verteidigungsarmee der Mitgliedsstaaten agieren könnte, könnte sie genauso Verwüstung und Krieg über die Völker bringen.

Eine freiwillige Allianz von Mitgliedsstaaten, die ein gemeinsames Verteidigungssystem errichten wollen, stellt einen anderen Sachverhalt dar. Wenn einige EU-Staaten militärisch in Organisationen wie der NATO zusammenarbeiten wollen, sollen sie das außerhalb des EU-Rahmens tun können. Das würde jedem Staat die Möglichkeit eröffnen, seine eigene Rolle im Einsatz für den Frieden mit Nachbarstaaten oder anderen Partnern zu finden, zum eigenen und zum Nutzen der gesamten EU. Dies würde es ferner neutralen Staaten erlauben sich auf einen Beitrag zu den Beziehungen der EU-Staaten mit dem Rest der Welt zu konzentrieren.

    
» TRANSPARENZ UND FINANZÜBERWACHUNG

Von Rechts wegen, ist die EU Sache der Bürger und nicht der Beamten in den EU-Institutionen. Um sicherzustellen, dass der demokratische Wille der Bürger gewahrt bleibt, muss die Arbeit der EU-Zentrale kontinuierlicher Überprüfung unterzogen werden.

Wir werden uns für ein verbessertes Zugangsrecht zu allen EU-Institutionen einsetzen und so die Transparenz schaffen, die notwendig ist, um die demokratische Kontrolle über das System aufrechtzuerhalten.

Die große Zahl an Betrugsfällen EU-weit lässt auf einen ernsthaften Makel im aktuellen System schließen. Die zahllosen Subventionsprogramme ermutigen geradezu zu Betrug und Veruntreuung. Indem die Bereiche unter EU-Kontrolle reduziert werden, gäbe es nicht nur mehr Subsidiarität, sondern auch weniger Gelegenheit zu Betrug.

    
» VOOSCHLÄGE FÜR EINE BESSERE, DEMOKRATISCHERE UND FLEXIBLERE EU

Im unmittelbaren politischen Kontext unterstützen wir im Europaparlament folgende sieben Vorschläge für einen verbesserten gesamteuropäischen Kooperationsrahmen:

  1. Ein Kooperationsabkommen statt einer Verfassung: Die vorgeschlagene EU-Verfassung ist tot. Statt einer komplizierten Verfassung oder des Vertrages von Nizza, mit Primat über die Verfassungen der Mitgliedsstaaten, wollen wir ein Kooperationsabkommen (mit ungefähr 50 Artikeln und nicht mehr als 20 Seiten). Länder, die diesem Kooperationsabkommen nicht beitreten möchten, sollte es möglich sein ein Freihandelsabkommen einzugehen. Der Europäische Rat sollte eine Arbeitsgruppe einrichten, die gleichberechtigt mit Gegnern und Befürwortern der Verfassung besetzt ist. Sie sollte einen Vorschlagskatalog erarbeiten, der flexibel genug ist, Europa zu einen und nicht zu teilen, wie es mit der vorgeschlagenen Verfassung der Fall war.
  2. Offenheit und Transparenz sollten die Regel sein: Offenheit und volle Zugangsmöglichkeit zu Dokumenten sollte die Regel sein. Jegliche Ausnahme sollte 75% Zustimmung bedürfen um genehmigt zu werden. Der Ombudsmann, der Rechnungshof und das Europaparlament sollten in die Lage versetzt werden alle EU-Ausgaben zu überprüfen.
  3. EU-Kommissare sollten gewählt und abberufen werden können: Die Kommissare sollten durch die Bürger jedes Landes gewählt werden und ihnen rechenschaftspflichtig sein. Jedes Mitgliedsland sollte seinen eigenen Kommissar wählen und ihn oder sie verantwortlich halten für das Abstimmungsverhalten in der Kommission. Die Verwaltung der europäischen Geschäftsbereiche sollte vom Europaparlament, dem Ministerrat, dem Ombudsmann, dem Rechnungshof und dem EU-Gerichtshof kontrolliert werden.
  4. 75%-Mehrheit im Rat und Vetorecht: EU-Recht sollte entweder einstimmig oder mit 75%-Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die mindestens die Hälfte der EU-Bevölkerung vertreten, und einer einfachen Mehrheit im Europaparlament beschlossen werden. Es sollte die Möglichkeit eines Vetos geben, wenn nationale Parlamente gegen den Vorschlag einer neuen EU-Gesetzgebung stimmen und das Staatsoberhaupt oder die Regierung auffordern das Thema beim nächsten Gipfeltreffen anzusprechen.
  5. Subsidiarität muss von unten kontrolliert werden: Das Subsidiaritätsprinzip sollte durch die nationalen Parlamente und die regionalen Versammlungen kontrolliert werden. Die bestehenden 100000 Seiten EU-Recht sollten kritisch hinterfragt werden. Der Großteil dieses Rechtes sollte beseitigt und in die Jurisdiktion der Mitgliedsstaaten rücküberführt werden.
  6. Mehr Flexibilität und Mindestanforderungen: EU-Recht sollte als Mindeststandard betrachtet werden, was den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität geben würde. Dies eröffnet auch die Gelegenheit ein höheres Niveau an Sicherheit, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, in Arbeitsrecht und Sozialfragen auf nationaler und regionaler Ebene zu schaffen.
  7. Verbesserte Zusammenarbeit statt verpflichtender Union: Außen- und Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit im Euroraum und Regelungen den Rechtsstaat betreffenden sollten kein verpflichtender Teil supranationaler Kooperation sein. Sie sollten vielmehr Teil einer freiwilligen verstärkten Zusammenarbeit einzelner Staaten sein. Verteidigungspolitik sollte gänzlich von der EU getrennt werden. Jegliche verstärkte Kooperation sollte nicht den Namen oder die Institutionen der EU in Anspruch nehmen, außer alle Mitgliedsstaaten stimmen einer solchen Fortentwicklung zu.

Beschlossen durch die Gründungsmitglieder in Brüssel am 8. November 2005.
Ergänzt und bestätigt durch den ersten EUD-Kongress am 24. Februar 2006.
 

 

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